Schon in 13 Schweizer Kantonen hat ein Teil der Stimmberechtigten erste Erfahrungen mit E-Vote gesammelt.

Elektronische Stimmabgabe

Abstimmen per Knopfdruck soll nun nicht mehr dem Schweizer Parlament vorbehalten sein. Der elektronische Abstimmungsweg für das Schweizer Stimmvolk wird bereitet.

Wieder mal vergessen, das Abstimmungscouvert in den Briefkasten zu werfen? Keine Zeit, an die Urne oder zum Gemeindebriefkasten zu gehen? Kein Problem: Ein paar Klicks, und Sie haben online abgestimmt. So ähnlich könnte der Werbespot für die elektronische Stimmabgabe in der Schweiz klingen. Das liegt nicht etwa in ferner Zukunft. Ein Teil der Schweizer Stimmbevölkerung stimmt bereits heute versuchsweise elektronisch ab.

13 Schweizer Kantone (AG, BS, BE, FR, GE, GR, LU, NE, SH, SO, SG, TG, ZH) haben bereits erfolgreich einen Teil ihrer Stimmberechtigten online abstimmen lassen – abgesehen von Genf und Neuenburg waren die Versuche auf Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer beschränkt. Die Versuche dauerten von 2006 bis 2012. 2013 wurden sie ausgewertet.

Anhand der Auswertung revidierte der Bundesrat 2013 die Verfassung über die politischen Rechte für die elektronische Stimmabgabe. Unter anderem enthält die Revision Bedingungen für weitere Versuche. Denn es gilt, einen ganzen Katalog an möglichen Sicherheitsproblemen auszuräumen – darunter Phishing, die genaue Benutzeridentifikation, das Abfangen von Stimmen oder Senden falscher Abstimmungsdaten durch Manipulation.

Vorläufig ist der Anteil an elektronisch Stimmenden begrenzt. Diese Limiten können erst an- oder aufgehoben werden, wenn Sicherheitsrisiken genügend eingedämmt wurden. Aktuell gilt in einer ersten Ausbauetappe: Maximal 10 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten dürfen auf eidgenössischer Ebene abstimmen, kantonal gilt eine Limite von 30 Prozent (Stimmberechtigte im Ausland werden jeweils nicht mitgerechnet).

Dienstleistungen der Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden sind zunehmend online erhältlich. Das «E-Government» (E-Regierung) ermöglicht, behördliche Dokumente wie etwa Betreibungsregisterauszug, Ausweise und Bewilligungen online zu beantragen. In vielen Schweizer Gemeinden gibt es das schon heute. So ist man nicht mehr von begrenzten Öffnungszeiten oder der Erreichbarkeit der Ämter abhängig.

E-Government Schweiz kurz erklärt

© Geschäftsstelle E-Government Schweiz, Zentrum elektronische Medien ZEM

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Nächstes Ziel der Umsetzung der elektronischen Stimmabgabe ist, gemäss Bundeskanzlei, dass ein Grossteil der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer 2015 den Nationalrat elektronisch wählen kann. Noch in Planungsstadium sind elektronische Initiativen und Referenden («E-Collecting») und die elektronische Signatur von Kandidatenlisten. Die Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe werden weitergeführt. Für 2014 hat der Bundesrat bisher 12 Kantonen (AG, BS, BE, FR, GE, GR, LU, NE, SH, SO, SG, TG) die Durchführung von Versuchen für zwei Jahre genehmigt.

Übrigens schon seit 20 Jahren (seit 1994) stimmen die Schweizer Nationalrätinnen und -räte elektronisch ab. Im Ständerat jedoch erst seit der diesjährigen Frühjahrssession (3. bis 21. März). Zuvor stimmten die Standesvertreter per Hand ab und wurden von Stimmenzählern ausgezählt.

e-Voting-Demoversion des Kantons Zürich
Broschüre über das Projekt Elektronische Stimmabgabe in der Schweiz
Zur Homepage von E-Government Schweiz
Rechtliche Grundlagen und Anforderungskataloge für die elektronische Stimmabgabe
Berichte und Studien zur elektronischen Stimmabgabe
Informations et démo du projét vote électronique NE
Informations sur le projét vote électronique GE

Multifunktional

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Annina Striebel

Redaktorin

Foto:
Keystone, zVg
Veröffentlicht:
Montag 10.03.2014, 17:00 Uhr

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