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«Das Gesetz ist fair»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga findet Lösungen wichtig, die von einer Mehrheit mitgetragen werden. Das CO₂-Gesetz findet sie ausgewogen und eine Investition in den Klimaschutz.

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Fabian Hugo
10. Mai 2021

Simonetta Sommaruga, Sie sind ausgebildete Pianistin. Haben Sie derzeit genügend Musse, um sich ans Klavier zu setzen?

Unter der Woche finde ich kaum Zeit, um Klavier zu spielen. Aber am Wochenende reicht es meistens. Ich wähle dann Musikstücke aus, die am ehesten meine Stimmungslage ausdrücken.

Nämlich?

Johann Sebastian Bach hilft mir, meine innere Ordnung wiederherzustellen. Johannes Brahms wähle ich, wenn ich aufgewühlt bin. Und wenn ich mich sehr geärgert habe, dann spiele ich Béla Bartók.

Welches Klavierstück müssen wir unbedingt gehört haben?

Chopin-Walzer. Von diesen gibt es einige. Sie sind tänzerisch und geben viel Energie – wenn man sie selber spielt. Aber auch, wenn man sie einfach hört.

Hören Sie auch während der Arbeit Musik?

Nein. Wenn ich Musik höre, dann höre ich bewusst zu und mache nicht noch etwas anderes daneben. Am liebsten spiele ich ohnehin selber.

Wie hat sich Ihre Arbeit in den vergangenen vierzehn Monaten verändert?

Der Bundesrat musste seit Ausbruch der Pandemie viele Entscheidungen von grosser Tragweite fällen. In normalen Zeiten bleibt meist Zeit, um bei Bedarf noch weitere Abklärungen zu treffen. Das ist in der Pandemie oft nicht mehr möglich. Da muss alles schnell gehen. In diesem Ausmass hat der Bundesrat das seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt.

Was haben Sie über sich gelernt?

Mir wurde bewusst, dass ich unter Druck sehr gelassen bleibe … je schwieriger die Situation ist, desto ruhiger werde ich. Das mag ungewöhnlich klingen, hat mir aber sicher geholfen.

Und was haben Sie über die Schweiz gelernt?

Dass die Grundversorgung auch in einer Jahrhundertkrise funktioniert. Die Post kam an, das Internet funktionierte, der Strom war vorhanden, die Spitäler standen für alle offen, die Züge fuhren. Das war ein wichtiges Signal für alle. Und bestärkt mich darin, dass wir zur Grundversorgung wirklich Sorge tragen müssen.

Viele Menschen sind coronamüde. Was gibt Anlass zur Zuversicht?

Ich bin mir bewusst, dass die Situation für viele schwierig ist. Weil sie einen nahen Menschen verloren haben und weil wirtschaftlich vieles unsicher geworden ist. Trotzdem bleibt uns nichts anderes übrig, als nach vorne zu schauen. Die Aussichten sind heute deutlich besser: Wir testen mehr, impfen mehr, wissen mehr über das Virus.

Wie sehr hat dieses Virus dem Umweltschutz geschadet? Vor der Pandemie war der Klimawandel das klare Thema Nummer 1, jetzt nicht mehr.

Auf den ersten Blick mag es den Anschein haben, dass der Umweltschutz in den Hintergrund gerückt ist. Den Klimawandel gibt es aber nach wie vor. Seine Auswirkungen sehen wir tagtäglich: Die Böden trocknen aus, die Landwirtschaft leidet unter extremen Witterungsbedingungen, Gletscher schmelzen.

Wenn das Bewusstsein noch genauso vorhanden ist, dann stehen die Chancen gut, dass das CO₂-Gesetz angenommen wird, oder nicht?

Das Gesetz hat eine ausserordentlich breite Unterstützung. Der TCS, viele Wirtschaftsverbände, Bankiervereinigung, Konsumentenschutz, Bauernverband, WWF und fast alle Parteien – von den Grünen über die Mitte bis zur FDP – stehen hinter dem Gesetz. Weil es dem Klimaschutz nützt und gleichzeitig Arbeitsplätze schafft.

Einigen geht das Gesetz zu wenig weit.

Das Gesetz ist ausgewogen und fair. Natürlich könnte man immer mehr machen, aber in der Politik geht es darum, Lösungen zu finden, die eine Mehrheit der Bevölkerung mittragen kann. Das ist bei diesem Gesetz der Fall.

Das Gesetz reicht also, um die Zielsetzung des Pariser Abkommens zu erfüllen? Dieses strebt an, dass die Länder in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts klimaneutral werden. Die Schweiz will schon bis 2050 klimaneutral sein.

Die Schweiz hat mit dem Abkommen von Paris zugesagt, den Klimaschutz zu stärken. Das setzen wir jetzt mit dem CO₂-Gesetz um. Das Gesetz knüpft an unsere bewährte Klimapolitik an und verstärkt diese.

Simonetta Sommaruga reist viel als Bundesrätin: «Deshalb versuche ich im Alltag möglichst klimaverträglich zu leben.»

Klimaschutz kostet. Sind die Menschen bereit, dafür tiefer ins Portemonnaie zu greifen?

Sehr viele Haushalte haben mit dem Gesetz keine Zusatzkosten oder können sogar Geld sparen. Wer zum Beispiel nicht mit Öl oder Erdgas heizt, bezahlt null Franken CO₂-Abgabe. Und das sind schon 40 Prozent der Haushalte. Auch für unsere Firmen geht die Rechnung auf. Das Gesetz schafft Aufträge für unsere KMU. Es sieht Investitionen vor in klimafreundliche Heizungen, in die Häusersanierung, in Ladestationen für Elektroautos oder in Fernwärmenetze der Gemeinden – alles Massnahmen fürs Klima, aber auch für die KMU, die dadurch mehr Aufträge erhalten. Das Gesetz sichert so Arbeitsplätze in der Schweiz.

Machen da auch die Autofahrer mit, die vielleicht mehr fürs Benzin zahlen müssen?

Dank dem Gesetz kommen die effizienten Autos auf den Markt, die weniger Benzin verbrauchen. Dadurch sinken die Ausgaben fürs Benzin. Zudem werden Ladestationen für Elektroautos gefördert. Das ist ganz im Sinne der Autofahrerinnen und Autofahrer. Ob die Benzinpreise steigen, entscheidet dagegen nicht das Gesetz, sondern die Erdölbranche. Das Parlament hat der Erdölbranche aber bewusst eine Obergrenze gesetzt. Der TCS mit seinen rund 1,5 Millionen Mitgliedern sagt etwas ganz Zentrales: Wir wollen, dass wir weiterhin Auto fahren dürfen, sind aber genauso bereit, unseren Teil zum Klimaschutz beizutragen. Deshalb unterstützt der TCS das Gesetz.

«Das Zeitalter von Erdöl und Kohle geht zu Ende.»

Simonetta Sommaruga, Bundesrätin

Von der Gegenseite wird argumentiert, dass es nichts bringe, wenn die Schweiz die Umweltschutzmassnahmen verschärft, während andere Länder wenig bis gar nichts tun.

Dass die anderen Länder nicht mit ziehen, ist falsch. 189 Länder haben das Pariser Abkommen für den Klimaschutz unterzeichnet. Unsere wichtigsten Handelspartner haben zum Teil noch ehrgeizigere Klimaziele als die Schweiz – die EU zum Beispiel. Und der neue US-Präsident macht wirklich vorwärts beim Klimaschutz. Es gibt einen ganz klaren Trend, wohin es in Zukunft geht. Das Zeitalter von Erdöl und Kohle geht zu Ende. Es ist wichtig, dass die Schweiz beim Klimaschutz nicht abgehängt wird.

Vieles läuft trotzdem falsch. Ist die Lage nicht hoffnungslos?

Die Lage ist alles andere als hoffnungslos. Mehr Leute heizen mit einer Wärmepumpe, mit Holz oder Fernwärmenetzen anstatt mit Öl oder Gas. Immer mehr Leute haben Solarpanels auf dem Dach. Letztes Jahr sind so viele wie noch nie auf ein Elektrofahrzeug umgestiegen – mitten in der Pandemie. Unser Alltag wird also klimafreundlicher. Mit dem Gesetz verstärken wir das zusätzlich.

Wie sieht eigentlich Ihr persönlicher ökologischer Fussabdruck aus?

Ich habe meinen ökologischen Fussabdruck zwar reduziert, aber wohl immer noch zu wenig. Als Bundesrätin bin ich viel unterwegs – das erhöht den Fussabdruck. Deshalb versuche ich im Alltag möglichst klimaverträglich zu leben.

Indem Sie was tun?

Ich benutze oft den öffentlichen Verkehr. Mein Dienstauto fährt elektrisch, und auf meinem Dach hat es nun Solarpanels.

Am 13. Juni wird nicht nur über das CO₂-Gesetz abgestimmt, sondern auch über die Pestizidinitiative. Der Bundesrat lehnt sie ab. Warum?

Dem Bundesrat geht diese Initiative zu weit. Aus Sicht des Bundesrates würde die Versorgung mit Lebensmitteln dadurch zu stark eingeschränkt. Aber dem Bundesrat ist sehr wohl bewusst, dass Pestizide unsere Umwelt belasten, er regelt daher die Zulassung und die korrekte Lagerung.

Die Pandemie fordert Sie, die Abstimmungen sind eine zusätzliche Belastung. Wie erholen Sie sich?

Draussen in der Natur bin ich sehr gerne mit Freundinnen und Freunden zusammen. Ich mache, wann immer möglich, Musik und lese viel – nicht nur Akten.

Haben Sie auf Ihrem Nachttischchen ein Buch Ihres Mannes liegen?

Im Moment nicht. Ich lese aber gerade sein neustes Manuskript.

Sind Sie seine erste Leserin?

Ja, wenn es zeitlich drin liegt. Er weiss, dass ich seine Arbeit auch kritisch beurteile, wenn es sein muss. Das tut er bei mir aber auch.

Ändert er das, was Sie kritisieren?

Das will ich doch hoffen. (Lacht.) Nein, im Ernst: Ich kann Vorschläge anbringen, den letzten Entscheid fällt aber er.

Ihr Bundesratskollege Guy Parmelin sagte im Interview mit der Coopzeitung, dass er spontan Bürger anruft, die sich wegen einer Sache beschwert haben. Machen Sie das auch?

Ja, immer wieder. Letztes Jahr hat sich eine Person sehr kritisch zur Corona-Politik des Bundesrats geäussert. Das hat mich beschäftigt, daher habe ich spontan angerufen. Natürlich war diese Person überrascht. Wie immer, wenn ich anrufe.

Rufen Sie nur Menschen an, die kritisieren?

Nein. Kürzlich kontaktierte ich einen Berg­bauer, der einen Teil seiner AHV-Rente für die Menschen spenden wollte, die unter der Pandemie leiden. Ich fand diese Geste der Solidarität wunderschön, deshalb rief ich den Mann an, um ihm persönlich zu danken. Ich tausche mich aber nicht nur telefonisch mit den Menschen aus, sondern auch im Bus oder am Berner Märit. Diese direkten Gespräche schätze ich sehr, sie sind in einer Demokratie ganz wichtig.

Oft verpflegen Sie sich im Büro. Was essen Sie dort am liebsten?

Im Winter esse ich gerne Suppe, also etwas Warmes mit einem Stück Brot. Jetzt, da es wärmer wird, freue ich mich aber auch wieder auf die Salat-Saison.

Kochen Sie manchmal auch selber?

Wenn ich Zeit habe, koche ich sehr gerne. Am liebsten verwende ich dabei Dinge, die in meinem Garten wachsen. Zum Beispiel Salat, Tomaten, Kohlrabi oder Spinat.

Haben Sie ein Vorzeigemenü?

Ich probiere gerne Neues aus. Ich gehöre nicht zu jenen, die stets dasselbe zubereiten. Kürzlich habe ich mit den ersten Spargeln aus der Berner Nachbargemeinde Belp eine Tarte Tatin gemacht. Köstlich!

Simonetta Sommaruga, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Simonetta Sommaruga

Simonetta Sommaruga (60) wuchs in Sins AG auf und liess sich am Konservatorium Luzern zur Pianistin ausbilden. Ab 1993 arbeitete sie für die Stiftung für Konsumentenschutz. Daneben stieg sie in die Politik ein, wurde Gemeinderätin, Nationalrätin, Ständerätin und 2010 Bundesrätin. Erst Justizministerin, leitet sie seit 2019 das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Simonetta Sommaruga ist mit dem Schriftsteller Lukas Hartmann (76) verheiratet und lebt in Spiegel bei Bern.