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Ein Kind bringt Verpflichtungen

Unverheiratete Elternpaare sollten für den Trennungsfall vorsorgen. Davon profitieren alle Beteiligten.

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Illustration Jens Bonnke
26. November 2018

Meine Partnerin und ich haben seit drei Monaten ein gemeinsames Kind, verheiratet sind wir nicht. Ist es aus Ihrer Sicht notwendig, schriftliche Vereinbarungen zu treffen, oder genügt das Gesetz?

Paolo L., Aarau

Daniel U. Walder

Rechtsanwalt

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Daniel U. Walder online

Lieber Paolo L.

Eine schriftliche Regelung bezüglich Unterhalt und Betreuung erübrigt sich, solange die Eltern zusammenleben. Bei fehlendem gemeinsamem Haushalt oder Aufhebung desselben empfiehlt es sich, den Unterhalt für das Kind schriftlich zu regeln, da das Gesetz keine zahlenmässigen Vorgaben macht. Eine Regelung kann insbesondere für die Kindsmutter, seltener den Kindsvater, wichtig sein. Neben dem sogenannten Barunterhalt, der die direkten Kinderkosten abdecken soll, ist heute auch ein Betreuungsunterhalt geschuldet, wenn der betreuende Elternteil wegen seiner Elternschaft nicht Vollzeit arbeiten und darum seine Lebenshaltungskosten nicht decken kann.

Sie können mit Ihrer Partnerin einen solchen Vertrag privat abschliessen und darin auch Fragen der Betreuung regeln. Dann ist die Vereinbarung allerdings nur zwischen Ihnen beiden gültig. Damit er auch für das Kind rechtlich verbindlich ist, muss er von der zuständigen Kindesschutz-Behörde genehmigt werden. Das ist je nach Kanton die KESB oder das Familiengericht. Diese Behörden beraten Sie und helfen Ihnen bei der Ausarbeitung einer Unterhalts- und Betreuungsregelung für Ihr Kind. Dabei wird auch versucht, Fragen des Sorgerechts, der Obhut und der Betreuung des Kindes verbindlich zu vereinbaren. Es können auch Regelungen für Sonderfälle wie Ferien oder Erkrankung eines Elternteils vorgesehen werden.

Angesichts der finanziellen Auswirkungen der zu treffenden Regelungen sowie der erschwerten Abänderbarkeit empfehle ich, den Vertrag, zusammen mit den Berechnungsgrundlagen, vor Unterzeichnung einer unabhängigen Fachperson zu zeigen. Denn sowohl bei den vorzunehmenden Berechnungen wie auch den dabei zu berücksichtigenden Grundlagen herrschen noch immer verschiedene Meinungen. Bei Unterhaltsleistungen für die nächsten 18 bis 25 Jahre können bereits 200 Franken im Monat mehr oder weniger viel ausmachen. Da lohnt es sich, noch eine andere, möglichst fundierte Meinung zu hören.

Falls Sie und Ihre Partnerin sich über den Unterhalt nicht einigen können, also auch mithilfe der Behörden kein Unterhaltsvertrag zustande kommt, muss die Sache gerichtlich geklärt werden. Dieser Umstand sollte alle Beteiligten motivieren, eine faire Lösung auf dem Verhandlungsweg zu finden.