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Regelungsbedarf im Konkubinat

Im Konkubinat besteht gegenüber dem Partner keine Unterstützungspflicht, wenn er ins Heim muss.

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Illustration: Jens Bonnke
14. Mai 2018

Sehr geehrter Herr Walder

Die langjährige Lebenspartnerin meines Vaters wird zunehmend gebrechlicher. Muss er ihr das Pflegeheim ganz oder teilweise finanzieren, auch wenn sie selber Kinder hat?

Brigitte K., Bern

Daniel U. Walder

Rechtsanwalt

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Daniel U. Walder online

Liebe Frau K.

Um es gleich vorwegzunehmen: Nein, das muss er nicht. Aus einem Konkubinat können keine entsprechenden Unterstützungspflichten entstehen. Allerdings wäre vorliegend sicherlich zu prüfen, ob die Kinder der Lebenspartnerin der Mutter im Rahmen der sogenannten Verwandtenunterstützungspflicht helfen müssen, wenn zu wenig Einkommen oder Vermögen für das Heim vorhanden ist.

Was passiert mit dem Haus?
Auch wenn die Partner nicht verheiratet sind, kann die von Ihnen geschilderte Situation erhebliche Probleme verursachen. Es ist daher zu empfehlen, sich frühzeitig mit solchen Fragen auseinanderzusetzen und Vorkehrungen zu treffen. Schwierig kann es etwa werden, wenn die Lebenspartner eine Liegenschaft bewohnen, die ihnen gemeinsam gehört. Wenn sonst keine ausreichenden Vermögenswerte vorhanden sind und der eine Partner den anderen nicht auszahlen kann, muss allenfalls das Haus oder die Wohnung verkauft werden. Das ist besonders bitter, wenn es einem Partner noch gut geht und dieser eigentlich noch nicht ins Heim ziehen, sondern das Häuschen und den Garten noch geniessen will und die Gesundheit dies auch erlaubt.

Mietzins bleibt an einem hängen
Auch wenn man zur Miete wohnt, kann ein Heimeintritt des Partners einschneidende Konsequenzen haben. Derjenige Partner, der ins Heim muss, kann sich neben den Heimkosten seinen Anteil am Mietzins oft nicht mehr leisten. Da hilft es auch wenig, wenn beide den Mietvertrag unterschrieben haben.

Auch gegenseitige Schulden können in einem solchen Moment zum grossen Problem werden. Etwa wenn die ausziehende Partnerin dem zurückbleibenden Partner Geld geliehen hat. Zum Beispiel für den Kauf der Wohnung, in der man seit vielen Jahren wohnt.

Offene Fragen frühzeitig klären
Die genannten Beispiele könnte man noch um weitere einschneidende Varianten ergänzen. Letztlich belegen sie aber deutlich, dass sich auch bei einem Konkubinat eine rechtzeitige Regelung sowie die Auseinandersetzung mit den Problemen der Zukunft aufdrängt.

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