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Geschenke mit Verfallsdatum

Gutscheine sind beliebte Präsente. Leider müssen sie in der Regel innerhalb eines bestimmten Zeitraums eingelöst werden.

18. Februar 2019

Auch dieses Jahr wurden in unserer Familie zu Weihnachten Geschenkgutscheine ausgetauscht. Beim anschliessenden Weihnachtsessen entstand eine hitzige Debatte darüber, wie lange denn solche Gutscheine gültig sind und ob das teilweise darauf geschriebene Verfallsdatum rechtlich verbindlich ist. Können Sie uns darüber aufklären, wie hier die Rechtslage ist?

Gustav G., Biel

Daniel U. Walder

Rechtsanwalt

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Daniel U. Walder online

Lieber Herr G.

Leider landen die Gutscheine nach dem Fest nicht selten in einer Schublade und geraten dort in Vergessenheit. Oft werden sie erst dann wiedergefunden, wenn das darauf angegebene Verfallsdatum bereits überschritten ist oder kurz bevorsteht. Dies ist auch nicht verwunderlich, denn häufig sind die Gutscheine laut Datum angeblich nur ein oder zwei Jahre gültig. Nur weil das Datum aber bereits abgelaufen ist, sollte man den Gutschein trotzdem noch nicht sofort entsorgen.

Ich gehe davon aus, dass es sich bei den erwähnten Weihnachtsgeschenken um gekaufte Gutscheine handelt. Davon zu unterscheiden wären unentgeltliche Gutscheine, wie sie zum Beispiel im Rahmen einer Aktion in einer Zeitschrift zu finden sind. Sprechen wir von Letzteren, ist das angegebene Verfallsdatum tatsächlich verbindlich, da keine Gegenleistung dafür erbracht wurde.

Hat jemand aber für den Gutschein bezahlt und weist dieser kein Verfallsdatum auf, so gelten zwingend die gesetzlichen Verjährungsfristen des Obligationenrechts. Hier muss allerdings Folgendes unterschieden werden: Handelt es sich um Waren- oder Restaurantgutscheine, so verjähren diese nach fünf Jahren. Alle anderen Gutscheine wie etwa für eine Hotelübernachtung, Wellnessbehandlung, Reise oder Kinobesuch, verjähren in der Regel erst nach zehn Jahren.

Geht es um Gutscheine, welche ein Verfallsdatum aufweisen, sind sich die Juristen nicht ganz einig, ob dieses Datum verbindlich ist. Eine Rechtsprechung gibt es bis heute nicht, denn ein Gang vor Gericht lohnt sich bei den meisten Gutscheinen kaum. Auf jeden Fall sollte man das jeweilige Unternehmen auf die grundsätzlich zwingenden gesetzlichen Verjährungsfristen hinweisen. Bei grösseren Unternehmen sollte es in der Regel ohne weitere Probleme möglich sein, den Gutschein auch nach dem angegebenen Verfallsdatum einzulösen. Aber auch bei kleineren Geschäften kann man häufig auf die Kulanz des Ladenbesitzers zählen. Denn auch dieser möchte seine potenziellen Kunden nicht vergraulen und auch keinen teuren und langwierigen Rechtsstreit riskieren.