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Self-Service-Blumen …

Wer an einem Stand Blumen kauft, muss sich nicht gefallen lassen, auf Video erkennbar gefilmt zu werden.

FOTOS
Illustration: Jens Bonnke
12. August 2019

Ich kaufte an einem Selbstbedienungsstand an der Strasse Blumen. Tage später kam ein Brief, in dem die Betreiber des Standes mir unterstellten, ich hätte zu wenig Geld für die Blumen eingeworfen. Sie hätten mein Kennzeichen durch die Videoüberwachung feststellen können und ich müsse zusätzlich eine Bearbeitungs- gebühr von 200 Franken bezahlen. Dürfen die Standbetreiber mich überhaupt filmen? Was muss ich jetzt unternehmen?

Olivia K. aus D.

Daniel U. Walder

Rechtsanwalt

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Daniel U. Walder online

Liebe Frau K.

In der Regel ist der Einsatz von Überwachungskameras durch Private auf öffentlichem Grund rechtswidrig. Da Sie auf der Videoaufzeichnung zu erkennen sind, wurde erheblich in Ihre Persönlichkeitsrechte eingegriffen. Das müssen Sie sich eigentlich nicht gefallen lassen. Nur unter sehr engen Voraussetzungen sind private Videoüberwachungen, die den öffentlichen Grund miterfassen, erlaubt. Diese Mitüberwachung ist jedoch bewilligungspflichtig. Sie sollten beim zuständigen Gemeinwesen nachfragen, ob die dafür notwendige Bewilligung vorliegt.

Teilen Sie den Blumenstandbetreibern mit eingeschriebenem Brief mit, dass Sie die Bilder der mutmasslich nicht zulässigen Videoüberwachung löschen sollen. Zudem sollten Sie den Vorwurf, zu wenig Geld für die Blumen bezahlt zu haben, und die Bearbeitungsgebühr bestreiten.

Sollten sich die Blumenstandbetreiber weigern, wie von Ihnen verlangt, die Videoaufnahmen zu löschen, können Sie gemäss Datenschutzgesetz die Löschung mittels Zivilklage durchsetzen. Lassen Sie sich vor deren Anhebung beraten, insbesondere auch betreffend die Erfolgsaussichten und Kostenrisiken einer Klage. Allenfalls können Sie sich zum Thema Datenschutz an den Eidgenössischen Daten- und Öffentlichkeitsbeaufragten (EDÖB) wenden.

Falls die Blumenstandbetreiber Sie für den eingeforderten Betrag betreiben, sollten Sie fristgerecht Rechtsvorschlag erheben und sich zum weiteren Vorgehen ebenfalls beraten lassen.

Für die Standbetreiber stellt sich zudem die Frage, ob sie das Video in einem Forderungsprozess gegen Sie als Beweismittel nutzen könnten. Dies ist nur zulässig, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt. In diese Inte- ressenabwägung spielt bei Ihrem Fall sicher hinein, dass es sich einerseits um einen sehr geringen Betrag handelt, dass aber andererseits die Videoaufnahme das einzige Beweismittel darstellt. Dies wäre dann vom Richter zu entscheiden. Für die von Ihnen beschriebene Bearbeitungsgebühr sehe ich keine rechtliche Grundlage.