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Geschenkt ist geschenkt – meistens

Eine Trennung ist emotional oft schwer zu verarbeiten. Noch schwerer kann es werden, wenn es um finanzielle Fragen geht.

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Illustration Jens Bonnke
21. Oktober 2019

Ich habe für meine Ex-Partnerin ein Auto gekauft. Die Versicherung wurde auf sie ausgestellt, bezahlt habe ich das Auto aber von meinem Geld. Nach unserer Trennung habe ich die Rückgabe des Autos oder den Restwert verlangt. Nun behauptet sie, ich hätte ihr das Auto geschenkt. Das stimmt aber nicht.

Bruno G., St. Gallen

Lieber Herr G.

Leider sind bei einer Trennung Meinungsverschiedenheiten über finanzielle Belange häufig. Die Schwierigkeit bei der juristischen Beurteilung liegt oft darin, festzustellen, was zwischen den ehemaligen Partnern abgemacht wurde. Oder in der Fachsprache: Lässt sich der behauptete Sachverhalt erstellen?

Auch in Ihrem Fall besteht die Problematik darin, wer was beweisen kann. Denn letztlich trägt jene Person die Beweislast für die tatsächlichen Umstände, aus welchen sie ein Recht oder einen Anspruch ableiten möchte. Bevor ein Gericht über die Sache entscheidet, wird es folgende Fragen beurteilen müssen: Können Sie beweisen, dass das Auto von Ihnen bezahlt wurde? Können Sie den Inhalt der Abmachung beweisen? Oder kann Ihre Ex-Partnerin beweisen, dass Sie ihr das Auto geschenkt haben?

Diese Fragen zu beantworten, ist oft viel schwieriger, als man denkt. Denn die Anwälte und Richter waren nicht dabei, als die Abmachung getroffen oder die Schenkung ausgesprochen wurde. Das Gesetz musste daher Regeln aufstellen, wie man rückwirkend eine behauptete Tatsache beweisen kann.

Gemäss der Schweizerischen Zivilprozessordnung gibt es verschiedene Beweismittel. Die Urkunde ist eines der wichtigsten. Beispiele für Urkunden sind schriftliche Verträge, Rechnungen, Briefe sowie SMS oder Mails. Es ist also ratsam, Vereinbarungen schriftlich festzuhalten. Aber auch die Aussagen der involvierten Parteien selbst sind ein zugelassenes Beweismittel. Jedoch ist hier das Gericht oft skeptisch, denn eine Partei neigt dazu, eigene Interessen zu verfolgen und es fehlt oft die Objektivität. Ich rate Ihnen also, nach schriftlichen Belegen für Ihre Darstellung zu suchen. Hilfreich sind dann Drittpersonen, die bezeugen können, was sie abgemacht haben. Wesentlich ist auch, auf welchen Halter das Auto eingetragen ist.

Ein Anwalt wird Ihnen nicht raten, gleich die Rückzahlung der Geldsumme einzuklagen. Vielmehr muss erst beurteilt werden, ob sich die von Ihnen behaupteten Tatsachen beweisen lassen und welche prozessualen Risiken bei Scheitern des Beweises bestehen. Es lohnt sich, in eine anwaltliche Beratung zu investieren. Denn verlorene Gerichtsverfahren kommen sehr teuer zu stehen.