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Wo bleiben die Alimente?

Gerichtlich festgelegte Kindesunterhaltsbeiträge dürfen nicht nach Lust und Laune gekürzt werden.

25. März 2019

Mein Ex-Mann bezahlt seit einigen Monaten nur noch die Hälfte der gerichtlich vereinbarten Kindes- unterhaltsbeiträge. Unser Sohn ist 18 Jahre alt und in der Lehre. Unsere Tochter ist 16 und Schülerin. Ich habe meinen Ex-Mann nun für die ausstehenden Beiträge betreiben lassen. Er hat aber Rechtsvorschlag erhoben und einen Anwalt beauftragt. Wie stehen die Chancen, dass die Betreibung Erfolg hat?

Katja N., Brunschwil

Liebe Frau N.

Grundsätzlich gilt, dass die Kindesunterhaltsbeiträge bis zur Volljährigkeit oder bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung geschuldet sind. Sind diese Unterhaltsbeiträge vor Gericht vereinbart worden, kann Ihr Ex-Mann sie nicht nach Lust und Laune kürzen. Er müsste wieder vor Gericht, um die Herabsetzung der künftigen Beiträge zu erwirken. Eine rückwirkende Abänderung ist ausgeschlossen.

Ihre Betreibung dürfte insofern Erfolg haben, als durch den gerichtlichen Entscheid ein sogenannter definitiver Rechtsöffnungstitel vorliegt und der Rechtsvorschlag Ihres Ex-Mannes rasch gerichtlich beseitigt sein dürfte. Ob Geld oder Vermögenswerte zum Pfänden vorhanden sind, steht auf einem anderen Blatt. So weit es die Alimente der minderjährigen Tochter betrifft, dürfen Sie diese einfordern und die Betreibung einleiten. Da Ihr Sohn volljährig ist, müsste er selbst den Vater auf die Beiträge betreiben, auch wenn diese gemäss Scheidungsurteil noch an Sie zu bezahlen sind, weil er bei Ihnen wohnt. Sie können Ihren Sohn aber im Betreibungs- und Rechtsmittelverfahren vertreten.

Da nicht (vollständig) bezahlte Unterhaltsbeiträge ein häufiges Thema sind, möchte ich auf weitere Möglichkeiten hinweisen: Beim Gericht kann eine Schuldneranweisung oder Sicherstellung verlangt werden. Dann weist das Gericht den Arbeitgeber des Schuldners an, die Unterhaltsbeiträge direkt vom Lohn abzuziehen und an Sie zu überweisen. Bei einer Sicherstellung kann das Gericht etwa Bankguthaben in der Höhe der geschuldeten Alimente sperren lassen und eine monatliche Überweisung an die Berechtigten anordnen.

Statt selber zu handeln, kann man auch staatliche Alimentenhilfe beantragen. Allerdings werden auf diesem Weg die Alimente nur in beschränktem Umfang, also nicht immer bis zum gerichtlich angeordneten Beitrag, vorgeschossen. Weitere Infos gibt es im Internet.

Vielleicht lassen Sie sich beraten, was künftig das beste Vorgehen ist. Im Moment scheint es jedenfalls sinnvoll, die Betreibung zügig weiterzuverfolgen, damit Sie keine Fristen verpassen.